Pressemeldung

12.04.2017
Von: Thomas Schmatz

Thomas Schmatz lässt nicht locker: Konsequente Strafverfolgung von Steuergeldverschwendung

Thomas Schmatz, Bezirks­vor­sit­zen­der Mittelstands-Union (MU) München, stellver­tretender Landes­vor­sit­zen­der MU Bayern, aktives Mitglied des Bundes der Steuerzahler in Bayern, initiierte die Aufnahme des Antrags "Steuergeld­verschwendung konsequent ahnden" in das "Coburger Programm der Mittel­stands-Union". Im Namensbeitrag für "Klartext" stellt Schmatz die Initiative vor:


Steuerhinterziehung und Steuergeldverschwendung
- zwei Seiten einer Medaille

von Thomas Schmatz

Der Stellenwert und die Aktualität des Anliegens der wirksamen Bekämpfung der Verschwendung öffentlicher Mittel werden durch die Aufnahme in das Coburger Programm der Mittelstands-Union vom März 2017 verdeutlicht.
So wie fördern und fordern zusammengehören, sind für ein rechtmäßiges, demokratisches Gemeinwesen, Steuerhinterziehung und Steuergeld­verschwen­dung ebenfalls zwei Seiten einer Medaille. Sie sollten gleich gewichtet und geahndet werden. Es ist ein Verdienst des Bundes der Steuerzahler in Bayern, zu diesem besonders die Mittelständler berührenden Thema ein Gutachten bei Professor Dr. Bernd Schünemann, Ordinarius für Straf- und Strafprozess­recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München, in Auftrag gegeben zu haben, in dem ein neuer Straftatbestand der „Haushaltsuntreue‟ gut begründet vorge­schlagen wird. Dieser Straftat­bestand soll zum einen die vorsätzliche Missach­tung der zentralen haushalts­rechtlichen Vorschriften und zum anderen die Mittelverschwen­dung bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen Anlass und Nutzen unter Strafe stellen.

Dieses wissenschaftlich fundierte Gutachten war eine der Grundlagen für meinen jetzt im Coburger Programm verankerten Vorschlag. Grund für die leider immer noch landauf, landab anzutreffende Verschwendungs­mentalität ist die Tatsache, dass die Verschwendung von Steuergeld kaum sanktioniert werden kann. Die heutige Gesetzeslage bewirkt, dass verschwen­derische Ausgaben - selbst wenn sie unter vorsätzlicher Missachtung des Haushaltsrechts erfolgen - meist straflos bleiben.

Das ist auch der Grund, weshalb die Strafanzeigen des Bundes der Steuer­zahler gegen öffentliche Verschwender in der großen Mehrheit im Sande verlaufen sind. Deshalb ist die Forderung verständlich und nachvollziehbar, dass der Schutz des Staates, und damit der Steuerzahler, auf der Ausgabenseite vor Verschwendung genauso effizient sein sollte, wie auf der Einnahmen­seite bei Hinterziehung. So wie mit strafrechtlichen Mitteln die Einhaltung des Steuer­rechts durchgesetzt wird, muss die Einhaltung des Haushaltsrechts mit ebenso wirksamen Maßnahmen abgesichert werden. Professor Dr. Schünemann hat bei der Vorstellung seines Gutachtens festgestellt, dass die Berichte der Rechnungshöfe und die Schwarzbücher des Bundes der Steuerzahler - mit den darin aufgelisteten zahlreichen Verstößen - mit den wenigen Ermittlungs­verfahren zu vergleichen seien, zu denen es überhaupt komme. Deshalb ist der Vorschlag, einen neuen Straftatbestand der Haushalts­untreue zu schaffen, zu begrüßen. Dieser Straftatbestand sollte von einem Bußgeldtat­bestand, beispielsweise bei unterlassener Ausschreibung öffentlicher Aufträge, also bei Verdacht auf eine Straftat, flankiert werden. Bei Anhaltspunkten, dass eine Verschwendung von Steuergeld vorliegt, müssten künftig die Staatsan­walt­schaften aktiv werden. Mit dieser Verschärfung des Strafrechts könnten künftig Amtsträger bei grober Steuergeldverschwendung zur Verantwortung gezogen werden. Eine Zeit lang bestand die Hoffnung, dass die Bundesregierung ihren Ankündigungen im Koalitionsvertrag „Wir werden Steuergeldverschwendung gemeinsam mit Ländern und Kommunen entschlossen bekämpfen" auch Taten folgen lassen würde. Nachdem dies bis heute nicht der Fall ist, erfolgte die neue Initiative mit Aufnahme in das Coburger Programm als Forderung der Mittelstands-Union für eine Unionsgeführte Bundesregierung. Im Einzelnen wird ein Gesetz zur wirksamen Bekämpfung der Verschwendung öffentlicher Mittel und zur Belohnung sparsamen Wirtschaftens gefordert. Entsprechend müssen das Strafgesetzbuch wie das Haushalts­grundsätze­gesetz um die erforderlichen Vorschriften erweitert werden. Ebenso sollen dem Bundesrechnungshof, den Rechnungs­höfen der Länder sowie den Rechnungs­prüfungs­ämtern gleich­werti­ge Prüfrechte und Prüfpflichten – wie die der Finanzverwaltung – eingeräumt werden. In der Begründung wird auf die zunehmenden Fälle eklatanter Steuer­verschwendung - wie der Großflughafen Berlin oder Stuttgart21 sowie zahlreiche weitere Verschwendungs­fälle - hingewiesen. Die Steuerbürger beklagen zu Recht, dass die Verantwortlichen für diese Verstöße gegen wirtschaftliches und sparsames Haushalten praktisch nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. In der Gesetzgebung zum Steuer- und Steuer­strafrecht wurden in den letzten Jahren zahlreiche Verschärfungen durch­gesetzt. Auf der anderen Seite zeigt die Entwicklung der neueren Recht­sprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung des Untreue­para­graphen im Hinblick auf die Verwendung von Haushaltsmitteln, dass eine immer stärkere Tendenz zu beobachten ist, diese Vorschrift nur noch bei. Fällen von Korruption anzuwenden. Fälle der Zweckent­fremdung von Haushaltsmitteln werden oft nicht mehr erfasst und deshalb nicht mehr bestraft. Das in der Demokratie geltende gute Prinzip der gleichwertigen Verteilung der Machtbefugnisse, der Rechte und Pflichten innerhalb der Staats­organe einerseits wie auch zwischen dem Staat und seinen Bürgern anderer­seits, ist daher nicht mehr vorhanden. Deshalb ist es notwendig, das Straf­gesetz­buch (StGB) und das Haushalts­grundsätze­gesetz (HGrG) entsprechend zu ergänzen. Der Formulierungsvorschlag liegt auf dem Tisch. Der Appell der Mittelstands-Union richtet sich vor der Bundestagswahl gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler an die Parteien, diese Lücken im Gesetz zu schließen und die wirksame Bekämpfung der Steuerver­schwendung in die Wahl­programme aufzunehmen.

Erschienen in KLARTEXT 04/17, Mitgliedermagazin des Bundes der Steuerzahler Bayern


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