München – Angesichts der revidierten Konjunkturprognose der der scheidenden Bundesregierung fordert die Mittelstands Union der CSU rasche Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft.
Der Vorsitzende der Mittelstandsunion München, Stadtrat Thomas Schmid und dessen Vorstand betonten am Wochenende in München:
„Die neue Bundesregierung muss unverzüglich nach ihrem Amtsantritt die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen für eine Rückkehr zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum umsetzen. Die Unternehmen brauchen noch vor der Sommerpause klare Signale eines grundlegenden wirtschaftspolitischen Kurswechsels. „ Das gilt besonders für den Mittelstand.“
Der Vorsitzende nannte in diesem Zusammenhang unter anderem die Verbesserung der Abschreibungsregelungen, aber auch den versprochenen Bürokratieabbau. Er warnte die SPD zugleich davor, die Stimmung in der Wirtschaft noch vor dem Antritt der neuen Regierung durch Spekulationen über Steuererhöhungen oder einen staatlichen Eingriff in die Mindestlohnfindung weiter zu beschädigen. „ Das ist wirklich das Letzte, was wir jetzt gebrauchen können“, warnte der Bezirksvorsitzende. „ Wenn erkennbar werde, dass die vereinbarten Maßnahmen nicht ausreichten, müsse nachgesteuert werden".
Die neue Konjunkturprognose bezeichnete Schmid als „ katastrophale Schlussbilanz der gescheiterten Ampelkoalition“. „ Diese Bilanz bedeutet nichts als ein drittes Jahr in Folge ohne Wirtschaftswachstum. Das haben wir in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht erlebt. Dies allein auf äußere Einflüsse zurückzuführen, bedeutet die Flucht der gescheiterten Scholz-Regierung vor ihrer Verantwortung“, sagte der Mittelstandsvorsitzende. +++