München- Andeutungen von SPD Generalsekretär, Matthias Miersch, seine Partei wolle einen Mindestlohn von 15 Euro notfalls gesetzlich durchsetzen, sind auf scharfe Kritik des Mittelstandes gestoßen. „ Ein Eingriff des Staates in den Prozess der Lohnfindung ist ein Anschlag auf die Tarifautonomie.
Allein die Andeutung gefährdet den notwendigen Stimmungswandel in der Wirtschaft “, sagte der Bezirksvorsitzendender Mittelstands-Union München, Stadtrat Thomas Schmid am 5.5.2025 in München. „ Der Mindestlohn ist ausschließlich Sache der unabhängigen Mindestlohnkommission. Dabei muss es bleiben. Ein Versuch, auf die Kommission Druck auszuüben, ist in hohem Maße schädlich.“
Die Äußerung von Miersch zum Mindestlohn, aber auch Spekulationen von SPD- Chef Lars Klingbeil über mögliche Steuererhöhungen in der neuen Legislaturperiode ließen nicht nur Zweifel an der Verlässlichkeit der Sozialdemokraten aufkommen. „ Beides ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Es würde die Rückkehr der deutschen Wirtschaft auf den Wachstumspfad erschweren, nachdem eine Ampelregierung unter Führung der SPD das Land in die Rezession gewirtschaftet hat “, fügte der Mittelstandsvorsitzende hinzu.